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| SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- sozialgericht-bremen.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.09.1990 - C-192/89
Sevince / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07
Der EuGH hat zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in einem Urteil vom 20. September 1990 (zum Az. C-192/89) entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unmittelbar anwendbar sei und den von ihm begünstigten Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten das Recht auf freien Zugang für Beschäftigung gewähre, was zwangsläufig impliziere, dass ihnen hierfür auch ein Aufenthaltsrecht zustehe, da andernfalls das Recht auf Arbeit völlig wirkungslos wäre. - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus SG Bremen, 27.01.2009 - S 12 EG 11/07
Im Hinblick auf diese Norm hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 04. Mai 1999 (zum Az. C-262/96) entschieden, dass türkische Staatsangehörige, für die der ARB 3/80 gilt und die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften dieses Staates haben.